Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung
Alle Lieferungen und Leistungen vom Auftragnehmer erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, gelten nur im Falle schriftlicher Bestätigung durch den Auftragnehmer.

2. Rückgaberecht
Der Besteller hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Waren bei dem Empfänger, von einem unbeschränkten Rückgaberecht Gebrauch zu machen, d. h. der Besteller kann ohne Angabe von Gründen die Ware innerhalb der 14tägigen Frist an den Auftragnehmer zurücksenden. Dieses Rückgaberecht gilt nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und nur für Waren, die im Zuge des Versandhandels bestellt wurden.
Zur Wahrung der Frist reicht es aus, die Ware rechtzeitig innerhalb der Frist an den Auftragnehmer abzusenden. Der Besteller trägt die Beweislast für die Absendung der zurückzusendenden Ware. Die Kosten der Rücksendung bei Bestellungen ab 40,- € trägt der Auftragnehmer, sofern die Rücksendung und der Transportweg vorher mit dem Auftragnehmer einvernehmlich geklärt wurde.
Der Kaufpreis abzgl. eventueller Wertminderung wird dem Besteller erstattet. Der Besteller hat die Wertminderung, die durch die Ingebrauchnahme der Ware entstanden ist, zu ersetzen, sofern die Wertminderung nicht ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Hat der Besteller den Kaufpreis bereits entrichtet, ist der Auftragnehmer dazu berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen.
Der Besteller ist im Falle eines wirksamen Widerrufs dazu verpflichtet, die empfangene Ware vollständig zurückzugewähren. Falls er dazu nicht in der Lage ist, hat er dem Auftragnehmer die entsprechende Wertminderung zu ersetzen. Bis zur vollständigen Rücksendung bzw. Erstattung der Wertminderung macht der Auftragnehmer bzgl. der Rückzahlung des Kaufpreises von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch.
Dieses Rückgaberecht gilt nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

3. Vertragsabschluss
3.1.

In Prospekten, Anzeigen, Internetseiten usw. enthaltene Angebote sind –auch bezüglich der Preisangaben– freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich der Verkäufer 30 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst durch Bestellung durch den Kunden und Annahme durch den Auftragnehmer zustande. Der Auftragnehmer muss Annahme oder Ablehnung innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung erklären. Die Bestellung kann auch durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten Bestellformulars im Onlineverfahren erfolgen. Der Eingang der Online-Bestellung wird per E-Mail bestätigt, ohne dass darin schon eine Annahme der Bestellung liegt. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Besteller per E-Mail oder Post eine Auftragsbestätigung vom Auftragnehmer erhält. Für den Vertragsabschluß bei ebay-Auktionen gilt Absatz 3.2.
3.2.
Für ebay-Auktionen gilt folgendes: mit Abgabe eines Gebotes bzw. Kauf per Sofort-Kaufen-Option kommt ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zustande. Fragen zur Auktion oder zum Artikel richten Sie daher bitte vorher an uns. Mit Abgabe eines Gebotes bzw. Bestätigung der Sofort-Kaufen-Option akzeptieren Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3.3
Selbstbelieferungsvorbehalt: Der Auftragnehmer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Auftragnehmers für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Auftragnehmer wird den Besteller unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Auftragnehmer wird dem Besteller im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.

4. Gewährleistung / Haftung
4.1.

Beanstandungen, sowie Reklamationen sind an die Adresse des Auftragnehmers zu richten. Im Falle von Mängeln der Vertragswaren oder im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl zunächst zur Nachbesserung des fehlerhaften Gegenstandes oder Ersatzlieferung berechtigt. Nach dem zweiten Fehlschlagen oder bei Unmöglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Zeit ist der Vertragspartner berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen.
4.2.
Offensichtliche Mängel hat der Vertragspartner unverzüglich, nach Erhalt der Lieferung dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen. Andere Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich nach ihrer Entdeckung, schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der Vertragspartner es, dem Auftragnehmer einen Mangel fristgerecht mitzuteilen, so ist jede Gewährleistung ausgeschlossen. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- oder Rügepflichten der §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.
4.3.
Der Vertragspartner ist vor Durchführung der Gewährleistung verpflichtet, dem Auftragnehmer die Prüfung des reklamierten Gegenstands beim Auftragnehmer zu gestatten. Verweigert der Vertragspartner die Überprüfung, dann wird der Auftragnehmer von der Gewährleistung frei. Findet eine Prüfung des reklamierten Gegenstandes beim Auftragnehmer statt, so trägt der Auftragnehmer die Transportkosten, sofern sich die Mangelhaftigkeit des Gegenstandes bestätigt und der Transportweg vorher einvernehmlich geklärt wurde.
4.4.
Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Schäden, die durch mangelhafte oder unsachgemäße Pflege, Reinigung oder Handhabung entstehen.
4.5.
Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit -auch für Vertreter oder Erfüllungsgehilfen- nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Käufers, z. B. Schäden an anderen Sachen, Folgeschäden, entgangener Gewinn, einschließlich des Ersatzes von solchen Schäden, die nicht an den Vertragswaren selbst, sondern durch ihre Benutzung, ihre Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an Geräten oder Sachen entstanden sind, sind ausgeschlossen.
 

Der Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder soweit der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat.
4.6.
Die Regelung erstreckt sich auf Schadenersatznebenleistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
4.7.
Der Auftragnehmer haftet bei Verzögerung der Leistung in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung des Auftragnehmers für den Schadenersatz neben und statt der Leistung begrenzt auf den Wert des von der Verzögerung betroffenen Teils der Lieferung. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind -auch nach Ablauf einer dem Auftragnehmer etwa gesetzten Frist zur Leistung- ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
4.8.
Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Käufer berechtigt, Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Schadenersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 20% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen der Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung von Leben, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.

5. Lieferung
Der Auftragnehmer liefert innerhalb Deutschland. Bei Auslandslieferungen bedarf es einer besonderen Vereinbarung. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Vertragspartner nicht unzumutbar ist und die Lieferung des Rests der bestellten Ware zu einem späteren Zeitpunkt sichergestellt ist. Sie haben nur Anspruch auf Lieferung der Ware.

6. Lieferzeit
Wir liefern per Post oder UPS ca. 2-10 Werktage nach Bestelleingang. Lieferfristen sind unverbindlich. Verbindliche Liefertermine bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zusage durch den Auftragnehmer.

7. Höhere Gewalt
Bei nicht zu vertretenen Störungen durch höhere Gewalt, beim Auftragnehmer oder dessen Erfüllungsgehilfen eintretenden Betriebsstörungen, z.B. durch Streik, Aussperrung, Aufruhr, Naturkatastrophen, Beschlagnahmen, unvorhersehbar nicht erteilten oder widerrufenen Genehmigungen, die den Auftragnehmer vorübergehend daran hindern, Liefer- oder Leistungstermine einzuhalten, verlängern sich die Liefer- oder Leistungstermine um die Dauer der durch die Umstände bedingten Störungen. Führt eine solche Störung zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung, kann der Besteller seine Bestellung widerrufen. In jedem Fall der höheren Gewalt sind Leistungs-, Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche ausgeschlossen und der Auftragnehmer gerät nicht in Verzug.

8. Preise
Gültig sind die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Sämtliche Preise enthalten die jeweils zum Bestellzeitpunkt gültige Mehrwertsteuer.

9. Mindestbestellwert / Versandkosten
Für Bestellungen im Zuge des Versandhandels gilt ein Mindestbestellwert in Höhe von 25,- €. Die Versendung kann nach Wahl vom Auftragnehmer per Post oder UPS erfolgen. Die Verpackung ist im Kaufpreis enthalten, die Versandkosten übernimmt der Auftraggeber.

10. Zahlung
Der Kaufpreis ist bei Lieferung der Ware fällig. Bei Auslandslieferungen sowie bei Bestellungen aus dem Online-Shop behält sich der Auftragnehmer vor, nur gegen Vorkasse oder Nachnahme zu liefern. Im Falle des Zahlungsverzugs stehen dem Auftragnehmer Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank zu. Kann der Auftragnehmer einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so ist er berechtigt, diesen geltend zu machen.

11. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller aus der jeweiligen Bestellung resultierenden Ansprüche bleibt der Verkäufer Eigentümer der gelieferten Ware (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei Zugriffen Dritter -insbesondere Gerichtsvollzieher- auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers -insbesondere bei Zahlungsverzug- ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

12. Kreditwürdigkeit des Kunden
Im Falle der fehlenden Kreditwürdigkeit eines Kunden ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder diesen ohne Frist zu kündigen.

13. Datenschutz
Personenbezogene Daten des Kunden werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) erhoben.

14. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) ist ausgeschlossen. Ein Gerichtsstand ist beim Firmensitz des Auftragnehmers begründet, falls bei Klageerhebung Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Vertragspartners nicht bekannt sind oder dieser keinen Wohnsitz im Inland (mehr) hat. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.

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